Nutzungsbedingungen

1.1 Diese luca Nutzungsbedingungen für Nutzer:innen („Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Verträge („Nutzungsverträge“) zwischen der culture4life GmbH, Mörikestraße 67, D-70199 Stuttgart („luca“) und Nutzer:innen („Nutzer:innen“) der von luca als Software as a Service angebotenen Software luca App („luca App“), einschließlich aller dazugehörigen Websites, Plattformen, Dienste, Anwendungen und Funktionen (insgesamt „Dienste“). Diese Nutzungsbedingungen werden Bestandteil eines jeden Nutzungsvertrages.

1.2 Die Dienste werden im Einzelnen so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von luca einschließlich dem Abschnitt zu häufig gestellten Fragen (FAQ) („Dokumentation“) beschrieben.

1.3 Für Details zu den einzelnen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste wird auf die aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen, die hier abgerufen werden kann.  

1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil des Nutzungsvertrages, soweit luca ihnen schriftlich zugestimmt hat.

1.5 Sofern in diesen Bedingungen die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche verwendet werden, beziehen sich diese auf die ‚Schriftform‘ im Sinne des § 126 BGB.  Soweit nicht in diesen Bedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.

1.6 Alle Mitteilungen und Erklärungen, die Nutzer:innen gegenüber luca abgeben, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmt ist.

2.1 luca gewährt den Nutzer:innen den kostenfreien Zugang zu den Diensten. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, dass Nutzer:innen das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet haben oder die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter:innen zur Nutzung der Dienste eingeholt haben.

2.2 Um die Dienste nutzen zu können, müssen Nutzer:innen zunächst diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestimmte auf Nutzer:innen bezogene Daten innerhalb der Dienste hinterlegen und sich zur Nutzung der jeweiligen Dienste anmelden. Nutzer:innen können die von ihnen hinterlegten Daten überprüfen und ggf. berichtigen. Durch das erfolgreiche Anlegen eines Kontos kommt zwischen luca und den jeweiligen Nutzer:innen ein verbindlicher Nutzungsvertrag zustande.

2.3 luca hat das Recht, den Umfang und/oder den Inhalt der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 13 treffen luca für die Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.  

2.4 luca ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer:innen zu beauftragen.

2.5 luca wird den Vertragstext nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für Nutzer:innen nicht mehr zugänglich und sollte deshalb zuvor durch Nutzer:innen gespeichert werden.

3.1 Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt luca den Nutzer:innen während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, Recht, die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit der Dokumentation zu nutzen.  

3.2 Nutzer:innen dürfen nicht (und dürfen nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) Die Dienste unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch luca gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 3 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; und (g) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von luca zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.  

4.1 Nutzer:innen sind verpflichtet, die Dienste nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften sowie der Dokumentation zu nutzen.  

4.2 Nutzer:innen sind verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste durch Nutzer:innen erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Netzwerke und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“). lucas Anforderungen an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von luca eingesehen werden.

4.3 Nutzer:innen sind allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede den Nutzer:innen bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.

4.4 Nutzer:innen haften alleine für die Inhalte aller Daten die von den Nutzer:innen über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Nutzer:innendaten“). luca kann die von den Nutzer:innen während der Nutzung der Dienste ggf. eingegebenen Informationen nicht kontrollieren und die Richtigkeit dieser Informationen  nicht gewährleisten.  

4.5 luca ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages durch Nutzer:innen nachzugehen und gegenüber den Nutzer:innen rechtliche und/oder technische Maßnahmen zu ergreifen, die luca für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs der Nutzer:innen zu den Diensten.

4.6 Nutzer:innen stellen sicher, dass die in den Diensten von ihr hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig sind.  

5.1 Mithilfe der digitalen Zahlungsfunktion von luca können Nutzer:innen über die luca App Zahlungen an teilnehmende Akzeptanzstellen (z. B. Betreiber:innen von Einrichtungen wie Restaurants und andere Unternehmen („Betreiber:innen“) leisten. Dies setzt voraus, dass sich Nutzer:innen über die luca App für digitale Zahlungen registrieren und ein geeignetes Zahlungsinstrument (d. h. z. B. Daten ihrer Visa bzw. Mastercard Kreditkarte) hinterlegen.  Der eingesetzte Zahlungsdienstleister nimmt die von den Nutzer:innen über die luca App getätigten Visa- bzw. Mastercard-Zahlungen im Auftrag der teilnehmenden Akzeptanzstellen entgegen und ermöglicht so die Bezahlung von z. B. Restaurantrechnungen über die luca App.

5.2 Die Aktivierung von digitalen Zahlungen erfolgt innerhalb der luca App. Nach dem Scannen des von der jeweiligen Betreiber:in zur Verfügung gestellten QR-Codes können Nutzer:innen nach Interaktion mit der Betreiber:in den offenen Rechnungsbetrag einsehen. Nach erfolgtem Zahlungsversuch erhalten Nutzer:innen eine Auflistung der Transaktion in ihrer Zahlungshistorie innerhalb der luca App. Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen oder weiteren Rückfragen zu digitalen Zahlungen über die luca App können sich Nutzer:innen an den von luca dafür bereitgestellten Support wenden.

5.3 Darüber hinaus können Nutzer:innen folgende weitere optionale Funktionalitäten im Zusammenhang mit digitalen Zahlungen über die luca App nutzen:

a. luca bietet den Nutzer:innen die Möglichkeit, Zahlungsmittelinformationen dauerhaft in der luca App zu hinterlegen, um diese bei erneuten Zahlungen nicht erneut eingeben zu müssen.

b. Nutzer:innen können nach erfolgter Zahlung über die luca App einen digitalen Zahlungsbeleg anfordern, welcher von luca an die angegebene E-Mail-Adresse der Nutzer:innen versandt wird. Nutzer:innen können bei Betreiber:innen, die diese Funktion aktiviert haben, zudem digitale Rechnungen bzw. Bewirtungsbelege empfangen.  

6.1 Nutzer:innen können über die luca App Reservierungen bestimmter Leistungen bei Betreiber:innen vornehmen, die am Reservierungssystem von luca teilnehmen („Reservierungsfunktion“). luca vermittelt dabei lediglich eine Reservierungsvereinbarung, die ausschließlich zwischen den Nutzer:innen und den jeweiligen Betreiber:innen zustande kommt.

6.2 Im Rahmen der Reservierungsfunktion erfolgt eine automatische Prüfung der voraussichtlich verfügbaren Sitzplatz-Kapazitäten der jeweiligen Betreiber:innen zu dem gewünschten Reservierungszeitpunkt auf Grundlage der von Betreiber:innen zum Zeitpunkt der jeweiligen Anfrage hinterlegten Informationen, insbesondere zu bereits bestehenden Reservierungen.  

6.3 Nutzer:innen werden von Betreiber:innen per E-Mail über den Status und gegebenenfalls Änderungen der angefragten bzw. bestehenden Reservierung informiert. Betreiber:innen erinnern Nutzer:innen darüber hinaus in der Regel achtundvierzig (48) Stunden vor dem geplanten Besuch per E-Mail an die Tischreservierung, sofern die Tischreservierung mindestens sieben (7) Tage vor dem Besuch erfolgt.

6.4 Nutzer:innen sind verpflichtet Tischreservierungen, die sie nicht wahrnehmen können, möglichst frühzeitig zu stornieren, spätestens jedoch vierundzwanzig (24) Stunden vor dem Besuch, in jedem Fall aber zu dem Zeitpunkt, wie er sich aus der E-Mail ergibt, mit der die Betreiber:in die Reservierung bestätigt.

6.5 Sofern Betreiber:innen für Reservierungen eine Gebühr verlangen („Reservierungsgebühr“), auf die Nutzer:innen während der Durchführung der Reservierung ausdrücklich hingewiesen wurden, stimmen Nutzer:innen zu, dass die Reservierungsgebühr zum Zeitpunkt der verbindlichen Reservierungsanfrage eingezogen wird.  

6.6 Im Falle einer ordnungsgemäß wahrgenommenen Reservierung wird die Reservierungsgebühr innerhalb von fünf (5) Werktagen an Nutzer:innen zurückerstattet.  

6.7 Wenn Nutzer:innen eine Reservierung (a) nach Ablauf der entsprechenden Fristen gemäß Ziffer 6.4 stornieren, oder (b) nicht wahrnehmen, können Betreiber:innen die Reservierungsgebühr im eigenen Ermessen einbehalten. Nutzer:innen haben in diesen Fällen keinen Anspruch auf Rückzahlung der einbehaltenen Reservierungsgebühr. Den Nutzer:innen bleibt der Nachweis gestattet, dass den Betreiber:innen ein Schaden nicht entstanden ist bzw. wesentlich niedriger ist, als die Reservierungsgebühr.  

6.8 Sofern Nutzer:innen getätigte Reservierungen mehrfach nicht wahrnehmen, ohne diese jeweils vorher storniert zu haben, kann luca in eigenem Ermessen den Zugang der Nutzer:innen zu der Reservierungsfunktion und/oder weiteren Diensten für Nutzer:innen deaktivieren. Die Geltendmachung von Ansprüchen von Betreiber:innen gegen solche Nutzer:innen aufgrund nicht wahrgenommener/nicht fristgemäß stornierter Reservierungen bleibt hiervon unberührt.

7.1 Nutzer:innen können über die luca App Bestellungen über Leistungen und Produkte gegenüber solchen Betreiber:innen abgeben, die am digitalen Bestellsystem von luca teilnehmen. Die Bestellung erfolgt auf Grundlage der von Betreiber:innen zur Verfügung gestellten Leistungs- bzw. Produktinformationen, insbesondere digitaler Speisekarten, Lebensmittelangaben und Erlebnispakete. luca vermittelt dabei lediglich den der Bestellung zugrundeliegenden Vertrag, der ausschließlich zwischen den Nutzer:innen und der jeweiligen Betreiber:in zustande kommt.

7.2 luca steht gegenüber Nutzer:innen nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und die Aktualität der von Betreiber:innen im digitalen Bestellsystem von luca hinterlegten Leistungs- und Produktinformationen, insbesondere digitaler Speisekarten, ein. Nutzer:innen wird empfohlen, sich vorab hinsichtlich deklarationspflichtiger Informationen wie Zutaten und Zusatzstoffe, einschließlich solcher, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, direkt an die Betreiber:innen zu wenden.

7.3 Die Betreiber:innen sind nicht dazu verpflichtet, Bestellungen der Nutzer:innen anzunehmen. Im Falle von fehlerhaften bzw. nicht ernstlichen Bestellungen sowie Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann luca in eigenem Ermessen den Zugang der Nutzer:innen zum digitalen Bestellsystem von luca und/oder weiteren Diensten für Nutzer:innen deaktivieren sowie Bestellungen im Namen von Betreiber:innen stornieren.

7.4 Wurden Leistungen oder Produkte mit einer Altersbeschränkung wie etwa alkoholische Getränke bestellt und sind Nutzer:innen nicht in der Lage das Vorliegen entsprechender Altersvoraussetzungen nachzuweisen, kann eine entsprechende Vertragserfüllung nicht erfolgen und die Betreiber:innen sind berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe des vereinbarten Produktpreises zu verlangen. Den Nutzer:innen bleibt der Nachweis gestattet, dass den Betreiber:innen ein Schaden nicht entstanden ist bzw. wesentlich niedriger ist, als die Stornogebühr.

7.5 Etwaige Anfragen und Beschwerden hinsichtlich des Angebots von Betreiber:innen, diesbezüglicher Bestellungen bzw. Verträge sind direkt an die betreffenden Betreiber:innen zu richten.

Nutzer:innen, die über die luca App einen Fernabsatzvertrag mit Betreiber:innen über digitale Bestellungen geschlossen haben, haben das Recht, diesen Vertrag gegenüber den jeweiligen Betreiber:innen zu widerrufen,  

(a) soweit es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung von Produkten handelt, die

• nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Nutzer:innen maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der jeweiligen Nutzer:innen zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
• schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); oder
• nach Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB);  

und

(b) soweit es sich nicht um einen Vertrag über Dienstleistungen  in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt und der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

Wenn keiner der vorgenannten Gründe zutrifft, steht Nutzer:innen hinsichtlich des Vertrages mit den jeweiligen Betreiber:innen folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Nutzer:innen haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Abschlusses des Vertrages. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Nutzer:innen uns, der culture4life GmbH (Mörikestraße 67, 70199 Stuttgart; Telefonnummer: +49 30 221 83 85 58 (Deutschland); E-Mail-Adresse: hello@luca-app.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Nutzer:innen die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Nutzer:innen diesen Vertrag widerrufen, haben die jeweiligen Betreiber:innen den Nuter:innen alle Zahlungen, die sie von den Nutzer:innen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Nutzer:innen eine andere Art der Lieferung als die von Betreiber:innen angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei luca eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden Betreiber:innen dasselbe Zahlungsmittel, das die jeweiligen Nutzer:innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden den jeweiligen Nutzer:innen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

– An culture4life GmbH (Mörikestraße 67, 70199 Stuttgart; E-Mail-Adresse: hello@luca-app.de):

–       Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–       Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–       Name des/der Verbraucher(s)  

–       Anschrift des/der Verbraucher(s)  

–       Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  

–       Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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9.1 Das Treueprogramm von luca ist ein Bonusprogramm im Rahmen der digitalen Zahlmöglichkeit von luca. Sofern Nutzer:innen ein Nutzer:innenkonto zur Nutzung der luca App angelegt haben, nehmen sie automatisch am Treueprogramm teil. Als Anreiz zur Nutzung der Dienste bietet luca den Nutzer:innen die Möglichkeit, durch bestimmte von luca entsprechend gekennzeichnete Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit den Diensten, bestimmte Zuwendungen in einer vorher durch luca festgelegten Höhe zu erhalten („Treuepunkte“). Zu Treuepunkten berechtigende Aktivitäten können beispielsweise die Durchführung einer Zahlung über die luca App, die Registrierung für einen der Dienste oder die Anwerbung von Nutzer:innen sein. luca behält sich in jedem Fall im eigenen kaufmännischen Ermessen vor, bei welcher Gelegenheit und in welchem Umfang Treuepunkte angeboten werden und von den Nutzer:innen eingelöst werden können.

9.2 Sobald Nutzer:innen die zu Treuepunkten berechtigende Aktivität vorgenommen haben, wird luca den Nutzer:innen diese in deren Nutzer:innenkonto gutschreiben. Die Summe der erworbenen und noch nicht eingelösten Treuepunkte wird jeweils innerhalb der luca App angezeigt. Die Treuepunkte sind nicht in Geld auszahlbar und können auch nicht gegen Geld erworben werden. Die Treuepunkte werden von luca nicht verzinst und sind ferner nicht zwischen Nutzer:innen übertragbar. luca behält sich vor, einen Höchstbetrag für Treuepunkte pro Nutzer:in festzulegen, so dass ab einer bestimmen Zahl von Treuepunkten der bestimmten Nutzer:innen ein weiterer Hinzuerwerb von Treuepunkten nicht mehr angeboten wird.

9.3 Soweit von luca vorgesehen, können Nutzer:innen gesammelte Treuepunkte bei ausgewählten Betreiber:innen zur Reduzierung eines an die Betreiber:in zu zahlenden Betrages verwenden. Nutzer:innen haben keinen Anspruch darauf, dass die Treuepunkte bei bestimmten Betreiber:innen eingesetzt werden können. Soweit Treuepunkte bei einer bestimmten Zahlung einsetzbar sind, wird dies den Nutzer:innen während des Bezahlprozesses im Rahmen der luca App angezeigt. Ein solcher Einsatz von Treuepunkten erfolgt exemplarisch wie folgt: Ein Treuepunkt entspricht derzeit einem Wert von 0,01 €. Sofern Nutzer:innen bei einer Betreiber:in beispielweise Leistungen im Wert von 20,00 € über die luca App bezahlen möchten, und ihnen die Möglichkeit zum Einsatz von Treuepunkten angeboten wird, können Nutzer:innen durch Einsatz von beispielsweise 200 Treuepunkten bewirken, dass das Zahlungsinstrument der Nutzer:innen anstatt mit 20,00 € mit nur 18,00 € belastet wird. Die Differenz von 2,00 € wird dann von luca an die Betreiber:in gezahlt. Die den Nutzer:innen in ihrem Nutzer:innenkonto gutgeschriebenen Treuepunkte reduzieren sich in diesem Fall um 200 Treuepunkte.

9.4 Die maximale Anzahl von Treuepunkten, die pro Zahlung pro Nutzer:in eingesetzt werden können, beträgt fünftausend (5000) Treuepunkte.

9.5 Treuepunkte verfallen grundsätzlich mit Ablauf von zwölf (12) Wochen nach ihrer Gutschrift durch luca.

9.6 Im Falle der Kündigung oder sonstigen Beendigung des Nutzungsvertrages durch Nutzer:innen verfallen sämtliche Treuepunkte der Nutzer:innen automatisch. Im Falle einer Kündigung oder sonstigen Beendigung des Nutzungsvertrages durch luca verfallen die Treuepunkte der Nutzer:innen erst nach Ablauf von acht (8) Wochen ab Kündigungserklärung.

9.7 Unabhängig vom Fortbestand des Nutzungsvertrages der Nutzer:innen verfallen die Treuepunkte der Nutzer:innen auch dann, wenn luca Nutzer:innen in Textform (einschließlich durch Mitteilung im Rahmen der luca App) mitteilt, dass ihre Treuepunkte nach einem Zeitraum von acht (8) Wochen ab dieser Mitteilung verfallen werden und Nutzer:innen ihre Treuepunkte sodann nicht innerhalb dieses Zeitraumes einlösen.

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10.1 Soweit im Einzelfall nicht abweichend geregelt, beginnt der Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der Zustimmung der Nutzungsbedingungen durch Nutzer:innen. Der Nutzungsvertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern er nicht gekündigt wird.  

10.2 luca oder Nutzer:innen können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die vollständige Löschung der Dienste von dem Endgerät der Nutzer:innen mittels des in der App befindlichen Löschbuttons gilt als Kündigung des betreffenden Nutzungsvertrages durch Nutzer:innen. Einzelheiten zur Speicherdauer und Löschung können der jeweils aktuellen Fassung der Datenschutzerklärung entnommen werden, die hier abgerufen werden kann.

11.1 luca und ihre etwaigen Auftragnehmer:innen sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten. Nutzer:innen erkennen an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte Nutzer:innen keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.  

11.2 Sämtliche Rechte an den Nutzer:innendaten und an Daten, die auf Nutzer:innendaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei Nutzer:innen. Nutzer:innen gewähren luca ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, in dem erforderlichen Maß auch über die Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus, die Nutzer:innendaten ausschließlich in dem für die Erbringung der Dienste notwendigen Maße zu nutzen.  

11.3 luca ist berechtigt, Daten und andere Informationen, die sich auf die Erbringung, die Nutzung und die Leistung der Dienste und damit verbundener Systeme und Technologien beziehen (insbesondere Informationen, die die Nutzer:innendaten betreffen), zu erfassen und zu analysieren, und luca steht es während oder nach Ende des Nutzungsvertrages frei, solche Daten und Informationen zu nutzen bzw. nutzen zu lassen, um die Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln, sowie zum Zwecke weiterer Entwicklungen, Diagnose- und Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die Dienste und anderen Angebote von luca, jedoch ausschließlich in aggregierter oder sonst anonymisierter Form und ausschließlich in einer Weise, die Nutzer:innen nicht unmittelbar benachteiligt.

11.4 luca wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste den einschlägigen Industriestandards entspricht.  

11.5 luca behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderer Funktionen der Dienste, vorzunehmen.

12.1 luca wird jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, einhalten.

12.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch luca im Zusammenhang mit den Diensten wird in der Datenschutzerklärung von luca näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.

13.1 Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet luca unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).  

13.2 Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet luca für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer:innen regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen erfolgt, ist die Haftung von luca der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für luca zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.  

13.3 Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB sowie der Ziffern 13.1 und 13.2 haftet luca nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden.

13.4 Nutzer:innen erkennen an, dass die Verifikation von amtlichen Ausweisdokumenten über die Dienste durch unabhängige Dritte nach Maßgabe von zwischen der Nutzer:in und solchen Dritten vereinbarten Nutzungsbedingungen erfolgt und dass dafür ggf. die Nutzung von Drittsoftware durch die Nutzer:in notwendig ist. luca wird insoweit nicht Vertragspartnerin der Nutzer:innen und steht daher nicht für die ordnungsgemäße Verifikation durch solche Dritte ein.  

13.5 Nutzer:innen erkennen an, dass die Ausführung von Zahlungen über die Dienste durch unabhängige Dritte nach Maßgabe von zwischen Nutzer:innen und solchen Dritten vereinbarten Nutzungsbedingungen erfolgt. luca wird insoweit nicht Vertragspartnerin der Nutzer:innen und steht daher nicht für die ordnungsgemäße Ausführung von Zahlungen ein.

13.6 luca steht im Zusammenhang mit der Reservierungsfunktion gemäß Ziffer 6 weder für das Zustandekommen einer Reservierung noch für die Verfügbarkeit bzw. die tatsächliche Bereitstellung reservierter Tische durch die jeweiligen Betreiber:innen ein.  

13.7 luca steht im Zusammenhang mit der Bestellfunktion gemäß Ziffer 7 weder für das Zustandekommen des der Bestellung zugrundeliegenden Vertrags noch für dessen erfolgreiche Erfüllung durch die jeweiligen Betreiber:innen ein.  

13.8 Die Nutzer:inen erkennen an, dass die Nutzung der Dienste ggf. nicht das Vorzeigen von Originaldokumenten entbehrlich macht.  

13.9 Eine über die in dieser Ziffer 13 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von luca ist ausgeschlossen.

14.1 Der Nutzungsvertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen Nutzer:innen und luca in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen, in Textform getroffenen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

14.2 Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt.  

14.3 Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages müssen in Textform erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Vereinbarungen, von diesem Textformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten müssen in Schriftform erfolgen. Ziffer 14.4 bleibt unberührt.

14.4 luca kann diese Nutzungsbedingungen für bestehende Nutzungsverträge mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies entweder aus technischen, wirtschaftlichen bzw. rechtlichen Gründen erforderlich ist und soweit darin keine Änderung liegt, die die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen zwischen neXenio und den Kunden betrifft und dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt oder wenn dies das Treueprogramm von luca betrifft. Die Ankündigung etwaiger Änderungen erfolgt mindestens acht (8) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten auf der luca Webseite und in der luca App. Nutzer:innen können der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von Nutzer:innen angenommen, wenn Nutzer:innen der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs der Nutzer:innen endet der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Dienste ist damit nicht mehr möglich.  

15.1 Jeder Nutzungsvertrag und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem Nutzer:innen ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

15.2 Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Schiedsstelle, welche über diesen Link zu erreichen ist. luca ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.